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  • Lidija

Wie die österreichische Regierung Grundrechte ausser Kraft setzt – Von Legislative zur Exekutive


Letztes Jahr kippte der österreichische Verfassungsgerichtshof 2 Bestimmungen, die aufgrund der Corona-Verordnung von der österreichischen Bundesregierung beschlossen wurden.

Es wurde der Beschluss, des Mindestabstandes von Tischen als unzumutbar und somit verfassungswidrig erklärt. Die Wirte waren gezwungen einen 2m Abstand zwischen den Tischen in ihren Gaststätten einzuhalten. Der Richter kam zu der Entscheidung, dass es nicht genug Entscheidungsgrundlagen geben würde um das Schließen der Gastronomie zu rechtfertigen.


Doch da fast im Wochentakt die Covid-19 Verordnungen im Parlament neu abgenickt werden, verlieren Sie durch diese Gerichtsentscheidungen nie an Wirksamkeit. Das Verfassungsgericht hinkt immer ein paar Verordnungen hinterher. In meinen Augen ist das ein deutliches Beispiel für politischen Machtmissbrauch. Doch berichten unsere Medien darüber? Oft gleicht es mehr Propaganda als einer objektiven Berichterstattung. Anscheinend ist Objektivität nicht erwünscht, sonst hätten wir doch davon gehört oder gelesen. So kam es, dass Mitglieder der Initiative "Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung", darunter neun Anwälte und zwei Ärzte, der Regierung und speziell dem Kanzler, Vizekanzler und Gesundheitsminister Amtsmissbrauch Landzwang und Nötigung vorwarfen.

@ BKA - Fotograf: Dragan Tatic

Am 27.01.21, schrieb das Medium "die Presse" folgendes, Zitat Anfang: Strafanzeige gegen Kurz und Co. wegen Corona Verordnungen. Zitat Ende.


Auch die "Freiheitliche Partei Österreich, FPÖ" brachte Ende Januar 2021, eine Anzeige wegen des verfassungswidrigen Ermächtigungsgesetzes ein. Ich zitiere von der FPÖ Homepage,

Zitat Anfang: Am 29. Januar hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für die Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige namentlich gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer wegen Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Die FPÖ stützt ihre Vorwürfe zusammengefasst darauf, dass sich die Bundesregierung seit März 2020 ein gesetzliches und verordnungsmäßiges Regelsystem geschaffen hat, das insbesondere durch eine umfangreiche Ermächtigung für den Gesundheitsminister gekennzeichnet ist, auf deren Basis weitreichende Ver- und Gebote erlassen werden können, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen und deren Nichteinhaltung teils beträchtliche Strafen nach sich zieht. Durch diese Gesetzesänderungen kam es zu einer Verschiebung des Machtgefüges von der Legislative, dem Parlament, hin zur Exekutive, den Regierungsmitgliedern. So kam es auch dazu, dass die Regierung in unzähligen Pressekonferenzen Aussagen tätigte, die keine rechtliche Deckung hatten, Stichwort: „Oster-Erlass“. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre freiheitsbeschränkenden und existenzgefährdenden Maßnahmen mit einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“, mit dem „drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems“ und auch mit der Aussicht nach „Entschädigung für alle“. Zitat Ende

Gesundheitsminister Anschober @ BKA Sozialministerium.at

Diejenigen die sich schon länger mit Politik befassen, müssten bei diesem Zitat aufhorchen, denn die Verschiebung der Macht von der Legislative zur Exekutive, ist ja nichts Neues. Die ÖVP versucht das schon grob geschätzt über ein Jahrzehnt. Da lag unser Bubi Kanzler noch in den Windeln, als sich das die Mitglieder der Schwarzen ausgedacht haben.


Diese Schlagzeilen gefallen dem selbstherrlichen Sebastian Kurz garantiert nicht und aus diesem Grund wurde in der 1. Februar Woche eine neue Geschichte eingefädelt, von der er sich schillernde und positive Berichterstattung wünscht. Seinem eigenen Volk tischt er das Lügenmärchen auf, das Gesundheitssystem wäre am Rand des Kollaps und würde jeden Moment zusammenbrechen. Denken wir nur an die vielen Pressekonferenzen die er zu dieser Thematik, gegeben hat. Aktuell sind es unter 300 Patienten auf Österreichs Intensivstationen. Wie der Kanzler dabei traurig schaut und in die Kamera lächelt, lässt mich vermuten, dass er sich direkt freut, über die Macht, die er auf uns hat, wenn er so tut, als täten ihm diese Tatsachen leid.


Sebastian Kurz @ BKA - Fotograf: Christopher Dunker

Doch gab es in den letzten Wochen viele negative Schlagzeilen, die international ein schlechtes Licht auf seine politische Führung richtete. Wenn sich der Kaiser nicht mehr gefällt, so müssen neue Kleider her. So titelte vienna.at am 5. Februar, Zitat Anfang: Österreich will Patienten aus Portugals Spitälern übernehmen Zitate Ende.


Ich lese euch noch einen Absatz vor, Zitat Anfang: Österreich will Portugal zehn Patienten aus überlasteten Spitälern abnehmen. Das ist das konkrete Angebot nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Premier Antonio Costa bereits am vergangenen Wochenende Hilfe angeboten hatte. Bis zu fünf Covid-Intensivpatienten könnten in Nieder-, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark Platz finden, in Wien zudem fünf Nicht-Covid-Patienten, hieß es am Freitag in einer Aussendung der Regierungsspitze. Zitat Ende.


Auch wenn es nur zehn Patienten sein sollen, aber hier geht es ums Prinzip, finde ich. Auf der einen Seite lächelt er uns traurig an und meint es gibt keinen anderen Weg außer den Lockdown und damit den wirtschaftlichen Ruin vieler Menschen, auf der anderen Seite spielt er den Goodboy und zeigt damit dass er alles im Griff hat.

Quellennachweiß:

https://www.vienna.at/oesterreich-will-patienten-aus-portugals-spitaelern-uebernehmen/6887333?fbclid=IwAR2ibmMACZaMA6fqHv8WXyJlhpGfIn0UcGZql0Wh0BsJSBiAtkKPr9se_i4

https://www.fpoe.at/artikel/die-fpoe-strafanzeige-gegen-die-bundesregierung/

https://www.diepresse.com/5928264/strafanzeige-gegen-kurz-und-co-wegen-corona-verordnungen?fbclid=IwAR1YbhDi_24GdklqwUnWhl3fiH0YOvO_qbAX9Qaj6U-C74P4P6ZtGmBTey0

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-will-anschober-vor-hoechstgericht-bringen/401179975

https://www.vfgh.gv.at/medien/Entscheidungen_Oktober-Session.php

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